Archive

A6 Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht

29.08.2019

Die Juso Landeskonferenz beschließt, dass die SPD sich für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts einsetzt. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss hinterfragt und neu verhandelt werden. Dadurch ließen sich beispielsweise ein Streikrecht für kirchliche Arbeitnehmer*innen oder die Gründung von Gewerkschaften ermöglichen.

I5 Neuregelung von Geldstrafen

29.08.2019

Die Juso Landeskonferenz beschließt, dass wir als SPD an einer Neuregelung für Geldstrafen und Ordnungswidrigkeiten arbeiten werden. Das Ziel dahinter ist es Menschen mit unterschiedlichem Einkommen verhältnismäßig gleich hart zu bestrafen. Dies beinhaltet auch, dass die Deckelung von Tagessätzen bis 30.000 € gestrichen wird. Die Höhe von Geldstrafen sollte zudem grundsätzlich über Tagessätze geregelt werden

O2 Beschlusswiki auf Bundesebene einführen

29.08.2019

Die weitreichenden Beschlüsse sind eine der großen Stärken unseres Verbandes. Die wenigsten Jusos sind allerdings mit der Beschlusslage eng vertraut. Deshalb stellt sich für viele Jusos bei der Entwicklung und Beratung neuer Anträge die Frage, ob diese Position schon irgendwann beschlossen wurde. Der Abgleich mit der Beschlusslage auf Bundesebene ist dabei äußerst kompliziert, weil man die einzelnen Beschlussbücher der letzten Bundeskongresse durchsuchen muss.

Deshalb soll ein Beschlusswiki, nach Vorbild der NRWJusos, auf Bundesebene eingeführt werden. Die einzelnen Anträge sollen in politische Themenfelder und Jahrgänge eingeteilt werden. Außerdem soll die Suche nach einzelnen Worten in den beschlossenen Anträgen möglich sein.

S6 Willkürliche Portionsangaben verbieten

29.08.2019

Viele Unternehmen geben deutlich kleinere Portionsgrößen auf Lebensmittelverpackungen an, als sie den durchschnittlichen Essgewohnheiten entsprechen. Häufig ist es auch schwer, zum Beispiel bei Chips, realistische Portionsangaben zu erstellen. Deshalb trickst die Lebensmittelindustrie und gibt besonders kleine Portionen an, um die Verbraucher*innen mit niedrigen Nährwertangaben zu ködern. Die Industrie verzerrt damit die Wirklichkeit, indem sie willkürliche Portionsangaben entwickelt. Wir brauchen nachvollziehbare und verständliche Angaben auf Lebensmittelverpackungen, damit die Verbraucher*innen nicht in die Irre geführt werden. Portionsangaben soll daher nur bei Verpackungen mit bestimmbaren Portionen möglich sein. Darunter fallen die Menge in einem Glas, ein Riegel, ein Becher oder eine Scheibe. Willkürliche und nicht eindeutige Portionsangaben bei Lebensmittel sollen daher abgeschafft werden.

W5 Unternehmensstrafrecht jetzt! Damit kriminelle Handlungen von Unternehmen auch geahndet werden können.

29.08.2019

Die Jusos Köln setzen sich dafür ein, dass ein für Unternehmen als juristische Personen wirksames Strafrecht eingeführt wird. Als Minimum sehen wir hierbei den Entwurf der rot-grünen NRW-Landesregierung von 2014 für ein Verbandsstrafgesetzbuch (VerbStrG-E NRW) an.

S5 Grundbedürfnisse nicht kapitalistisch ausschlachten

29.08.2019

Jede Raststätte und jeder Gastronomiebetrieb im öffentlichen Raum (z.B. Bahnhöfe) muss kostenfreie Toiletten bereitstellen. Das bedeutet, dass Toilettenanbieter auch keine Wertbons in Höhe des eingezahlten Betrages ausgeben dürfen, sondern, dass die Toilette tatsächlich kostenlos sein muss, eventuelle Spenden müssen freiwillig gegeben werden und dürfen kein Kriterium für die Benutzung sein.

S14 Trinkwasser verfügbar machen

29.08.2019

Das Vorhaben des EU-Parlaments wird unterstützt, Trinkwasser noch sauberer und verfügbarer für alle Bürgerinnen und Bürger der EU einzuführen. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, für die Umsetzung von einem kostenlosen Zugang zu Trinkwasser in Gastronomien. Sie sollen somit verpflichtet werden, Trinkwasser umsonst zur Verfügung zu stellen.

O11 SPD-Portal - Transparenz mit diesem Neuland Internet

29.08.2019

Wir fordern die Bereitstellung einer einheitlichen SPD-Plattform. Zwar ist diese Maßnahme seit längerem angekündigt, bisher jedoch nicht in wünschenswerter Art und Weise umgesetzt. Folgende Funktionen und Mehrwerte wünschen wir uns für ein Social Intranet der SPD:

Kalenderfunktion

Es soll individuell einzustellen sein, von welchen Ortsvereinen, Stadtbezirken, Unterbezirken, Kreisen oder Ländern etc. der SPD und den Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen man sich Termine und Meldungen anzeigen lassen kann.

Umsetzung von Regierungsprogrammen

Entsprechend der individuellen Auswahl kann von der ausführenden Stelle der Sachstand zur Umsetzung von Zielen aus Regierungsprogrammen der jeweiligen Ebenen dokumentiert werden.

Umsetzung von Beschlüssen und Antragsarchiv

Es soll ein zentrales Archiv zu Beschlüssen und Anträgen der SPD und deren Arbeitsgemeinschaften eingerichtet werden. Zu allen Anträgen ist bis zum Abschluss zu pflegen, welchen Weg ein Antrag gegangen ist sowie welchen Sachstand die Umsetzung eines Antrags hat. Dies könnte durch die gerade bearbeitende Stelle zu pflegen sein.

Satzungen und Vorlagen (inkl. lizensfreiem Bildmaterial)

Es sollen die entsprechend der individuellen Auswahl Satzungen und Geschäftsordnungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus Vorlagen zu bspw. Stimmzetteln für Mitgliederversammlungen oder Vorlagen für Schriftverkehr. Auch macht es Sinn, einen Pool an für Nutzer*innen lizensfreiem Bildmaterial vorzuhalten.

Shop

Zu Wahlkampfzwecken soll ein Shop zur Verfügung stehen, wie zur Zeit schon umgesetzt.

Meinungsbilder

Über die Website könnten Meinungsbilder auf jeder Ebene und nach Ebenen aufgeschlüsselt zu bestimmten Fragen eingeholt werden. Bspw. auch, welche Thematik aus Sicht der Genoss*innen prioritär ist (Verkehr/Mobilität, Digitalisierung, Integration/Migration, etc.).

Ansprechpartner*innen von Organisationseinheiten

Neue Genoss*innen sollen ihre Ansprechpartner*innen leicht auffinden können und nicht abhängig davon sein, dass sich jemand bei ihnen meldet. Auch innerhalb der SPD und Arbeitsgemeinschaften ist eine Vernetzung auf diesem Weg einfacher.

Barrierefreiheit

Das Portal muss in jeder Hinsicht barrierefrei sein.

Vorstellung kreativer Formate von Veranstaltungen und weiteren Aktionen

Es könnten kreative Formate innerhalb der SPD vorgestellt und beworben werden. Die Initiator*innen könnten jeweils schildern, wie sie diese organisiert haben und welche Lessons Learned es jeweils gab.

Bildungsprogramme

Eine Bereich in dem interessante Schulungsmaßnahmen verlinkt sind und das Angebot nach Themen geordnet ist.

Lebenslagenportal

Alle Inhalte könnten gemäß dem Konzept eines Lebenslagenportals aufgebaut sein. Mögliche Lebenslagen wären:

a) Für eine*n Wahlkampfmanager*in -> Welches Material bekomme ich für wie viel Geld woher? Kann ich mich Bestellungen im Umfeld anschließen? Wie organisiere ich mich und den Wahlkampf?

b) Für eine*n Wahlkämpfer*in -> Wo gibt es Angebote zum Training von Gesprächen an Bürger*innenständen/mit Bürger*innen? Welche Arten von Wahlkampf gibt es überhaupt?

F15 Gendergerechte und diversitätsorientierte Forschung: Gegen die Unterrepräsentation von Personengruppen in Pharmakologischen Studien

29.08.2019

Gendergerechte Forschung und Diversität in der Forschung sind Themen, die in der breiten Öffentlichkeit nicht besonders bekannt sind, aber dennoch immer wieder in den akademischen Fokus geraten.

(Hinweis: Im folgenden Antragstext wird in Teilen nicht mit * gegendert. Dies tun wir nicht, weil wir nicht anerkennen wollen, dass es einen Unterschied zwischen sex und gender gibt bzw. mehr als nur zwei Geschlechter, sondern weil aufgrund der medizinischen Thematik des Antrags an nicht mit * gegenderten Stellen vom biologischen sex Mann/Frau die Rede ist. Wir weisen ausdrücklich

darauf hin, dass wir anerkennen, dass es auch hier nicht nur diese beiden Geschlechter gibt und sich an dem medizinisch etablierten Mann-Frau etwas ändern muss.)

Unsere Forderungen:

Wir möchten uns mit diesem Antrag klar für geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Forschung einsetzen. Wir wollen außerdem auf die vorhandenen Missstände aufmerksam machen und eine höhere Sensibilität für das Thema innerhalb der Jusos erreichen.

Wir begrüßen, dass mittlerweile Arzneimittelstudien Männer und Frauen gleichermaßen miteinbeziehen müssen und die Ergebnisse auch für die Zulassung von Medikamenten miteinbezogen werden. Doch dies war nicht immer so.

Vor allem bereits vor Jahrzehnten entwickelte Medikamente sollen erneut auf geschlechtsspezifische Unterschiede untersucht werden und die Empfehlungen zu Verschreibungen dementsprechend angepasst werden. Dabei besonders in Betracht zu ziehen sind Medikamente zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Lehrstühle für gendergerechte Forschung sollen stärker gefördert werden, um die Grundlagenforschung in diesem Gebiet voran zu bringen.

Unterschiede zwischen dem Sex Mann und Frau: Gibt es das überhaupt?

Lange Zeit hat man auch in der Forschung geglaubt, es reiche Studien nur an Männern durchzuführen und die Ergebnisse einfach auf den biologisch eher weiblichen Körper zu übertragen. So groß könnten die Unterschiede ja nicht sein?

Dies stellte sich als falsch heraus – mit fatalen Folgen. Schon die physiologischen Begebenheiten sind bei Frauen anders. Die Aufnahme, Verstoffwechselung und Ausscheidung, also die sogenannte Pharmakokinetik, unterscheidet sich je nach Arzneimittel sehr stark, aufgrund von unterschiedlichen Enzymaktivitäten im Körper. Außerdem sind Frauen häufig kleiner, leichter und haben weniger Muskelmasse als Männer. Dieser unterschiedliche Körperbau wirkt sich auch auf die Pharmakokinetik aus.

Dazu kommen Unterschiede im Verhalten von Frauen* und Männern* in Bezug auf die Therapieeinhaltung, die sogenannte Adhärenz. Die Wahrnehmung von Körper und Krankheit kann bei Frauen* und Männer* sehr verschieden sein, Frauen* gehen z.B. häufiger zum*zur Arzt*Ärztin und zeigen insgesamt eine höhere Adhärenz.

Unterschiede sind also offensichtlich da, aber warum wurden Frauen und Frauen* in Arzneimittelstudien so lange vernachlässigt?

Frauen in Phase 1-Studien

Es gibt dafür einen Grund und dieser hängt eng zusammen mit dem Contergan-Skandal in den 60er Jahren. Der Wirkstoff Thalidomid verursacht, wenn schwangere Personen ihn einnehmen, Fehlbildungen der Extremitäten beim heranwachsenden Kind. Dies war auch der Fall, wenn der Wirkstoff Jahre vor der Schwangerschaft eingenommen worden war. In den Studien an Tieren war dies nicht entdeckt worden. Erst nachdem mehrere Fälle publik wurden, wurde die Abgabe von Thalidomid gestoppt.

Durch die Angst vor weiteren ähnlichen Fällen sowie vor Regressansprüchen wurden Frauen in den 70er und 80er Jahren komplett aus Phase-1-Studien verbannt.

Erst in den 90er Jahren fand langsam wieder ein Umdenken statt. In dieser Zeit wurden jedoch viele der heute gängigen Arzneimittel gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen entwickelt.

Herz-Kreislauf-Medikamente und ihre Wirkung bei Frauen

Hier zeigen sich besonders gravierende Unterschiede: Zum Beispiel wurde der Effekt von ASS in der Primärprävention nur bei Männern nachgewiesen. Bei den Blutfettsenkern, den Statinen, sieht es ähnlich aus. Bei den blutdrucksenkenden ACE-Hemmern wurde sogar nachgewiesen, dass diese bei Frauen viel stärker wirken als bei Männern. Dies kann bei Frauen zu lebensgefährlichen Hypotonien, also besonders niedrigem Blutdruck, führen.

Trotzdem gehören diese Gruppen zu den am meisten verschriebenen Medikamenten weltweit.

Eine Anpassung der Empfehlungen ist daher unumgänglich.

Nicht nur Frauen/Frauen* sind betroffen

Auch People of colour wurden und werden immer noch wenig in Arzneimittelstudien miteinbezogen, obwohl man heute weiß, dass sie ebenfalls eine andere Pharmakokinetik bei bestimmten Wirkstoffen aufweisen. Lange Jahre wurden Studien hauptsächlich an weißen Proband*innen durchgeführt und die Ergebnisse auf Menschen mit anderer Hautfarbe übertragen. Dem möchten wir uns ebenfalls entschieden entgegenstellen und uns insgesamt für eine diskriminierungsfreie Forschung aussprechen.

Fazit

Für uns ist klar: Dieses Thema braucht mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und ein Umdenken in der medizinischen Forschung. Die oben genannten Forderungen sind wichtig für eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der die Gesundheit aller oberstes Gut ist.

U3 Mehrweg für alle!

29.08.2019

Trotz des gesellschaftlich wachsenden Umweltbewusstseins geht der Anteil der Mehrwegflaschen weiter zurück- nach dem Umweltbundesamt werden weniger als die Hälfte aller Flaschen mehrfach verwendet.

Plastikflaschen werden meistens recycelt und zum Beispiel zu Polyesterfasern weiterverarbeitet, die in Kleidungsstücken verwendet werden können.

Dieser Verfahren ist jedoch energetisch sehr aufwendig- Mehrweg-PET-Flaschen können bis zu 50 Mal gereinigt und wieder verwendet werden und haben damit eine deutlich bessere Ökobilanz als Einweg-PET-Flaschen. Darüber hinaus werden Mehrwegflaschen eher regional befüllt und haben damit durchschnittlich kürzere Transportwege als die eher zentral hergestellten Einwegflaschen.

Ähnliches gilt für Einweg-Glasflaschen: Diese sind sogar umweltschädlicher als solche aus Plastik, da die Einschmelztemperatur für Glas deutlich höher ist als die von Plastik.

Einwegsysteme sind für Unternehmen oftmals wirtschaftlicher. Die durch sie entstehenden Treibhausgasemissionen sind jedoch hoch- und vermeidbar.

Deshalb fordern wir den zeitnahen Umstieg auf ein nachhaltiges Mehrwegsystem für alle Flaschen!