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Wir lehnen die Einführung eigener Währungen durch international operierende Großkonzerne ab. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Datenmonopole dieser Konzerne aufgebrochen werden und die Daten anonymisiert gemeinfrei gemacht werden. Wir bekennen uns zu kostenloser Bildung für alle. Sollten öffentliche Einrichtungen wie Stadtbüchereien weiter von Privatunternehmen verdrängt und Bildung so hinter eine Bezahlschranke geschoben werden, fordern wir die Zerschlagung dieser Konzerne. Lösungen dafür müssen grundsätzlich international gefunden werden.

Eine Welt ohne Grenzen und ein Handel ohne Grenzen klingen gut, wenn es richtig gemacht wird. Internationaler Handel ist wichtig und kann dem Menschen dienen. Doch darf dieser Handel kein Selbstzweck sein: Er muss gerecht und fair sein und Wohlstand, wie auch Sicherheit, für alle ermöglichen und darf nicht nur dem Profit der Unternehmen dienen.

Rückblick auf den bisherigen Welthandel
Leider waren Handelsabkommen bislang vor allem den Profitinteressen von Unternehmen von Nutzen. Die Spielregeln waren einfach: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln. Was hat dabei keine Rolle gespielt? – Faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten, Mitbestimmung und sogar teilweise grundlegende Menschenrechte. Ebenfalls spielten öffentliche Dienstleistungen, wie Wasserversorgung oder Umweltstandards, eine geringere Rolle als die Interessen der Unternehmen.

Menschenrechte und gute Arbeitsbedingungen sind keine Lippenbekenntnisse!
Waren, Rohstoffe, Geld und Daten fließen fast ungehindert um die Welt. Profiteure dieser globalisierten Wirtschaft sind vor allem die wirtschaftlichen Akteur*innen im Globalen Norden. Am anderen Ende der Wertschöpfungskette stehen Millionen Menschen im Globalen Süden. In diesen globalen Lieferketten arbeiten Millionen Männer, Frauen und Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das ungerechte Machtverhältnis führt immer wieder dazu, dass deren Menschenrechte verletzt werden. Dieses Unrecht haben oft transnationale Unternehmen oder deren Tochterfirmen und Zulieferbetriebe im Ausland zu verantworten- auch deutsche Unternehmen.

Beispielsweise starben 2012 258 Arbeiter*innen bei einem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises. Hierbei wurden 32 Menschen wurden verletzt, teilweise lebensgefährlich. Wichtigster Kunde der abgebrannten Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK, das nach eigenen Angaben 2011 mindestens 70% der Produktion kaufte. Der Brand ist ein drastisches Beispiel dafür, wie menschenunwürdig die Arbeitsbedingungen in den globalen, kapitalistischen Produktions- und Lieferketten sind: Löhne unter dem Existenzminimum, extreme Überstunden, Misshandlungen und Diskriminierungen am Arbeitsplatz, immer wieder schwere Arbeitsunfälle und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisation – das ist die ungerechte Realität von Millionen von Arbeiter*innen im Globalen Süden.

Transnationale Unternehmen stehen mit diesen Zuständen in unmittelbarem Zusammenhang, weil sie über harte Preisvorgaben und kurzfristige Liefertermine die Arbeitsbedingungen vor Ort verschärfen. Der Preis- und Lieferdruck wird von den Fabrikbesitzer*innen direkt an die Arbeiter*innen weitergegeben. Deutsche Unternehmen müssen zwar nach dem NAP (Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte) Verantwortung für ihre globalen Beschaffungs- und Produktionsketten übernehmen, denn der NAP sieht eine Menschenrechtsprüfung entlang der gesamten Lieferkette vor. Problematisch ist leider, dass der NAP trotz positiver Akzente voller Lücken ist und hinter anderen Ländern sogar zurückbleibt. Der NAP kodifiziert nur eine Erwartung zur Sicherung von Menschenrechten und beinhaltet keinerlei Regelungen dafür entstandene Schäden zu beheben oder zu begleichen. Um dieser Erwartung gerecht zu werden und Skandale zu verhindern, berufen sich deutsche Unternehmen gerne auf Zertifikate von Prüfdienstfirmen und verpflichten zuliefernde Fabriken zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen und Einhaltung von Mindeststandards. Diese Zertifikate haben sich offensichtlich als einen zahnlosen Tiger erwiesen, da diese oft einwandfrei und lückenlos vorliegen.

Einen Ausblick wagen!
Diese internationalen Standards müssen weitergedacht werden! Klar ist, dass ein fairer, gerechter und demokratischer Welthandel nur jenseits von Abschottung und nationalen Alleingängern möglich ist! Auch ist klar, dass ein internationaler Handel allen Menschen dienen muss.

Daher fordern wir:

1. Menschenrechte ernst nehmen:
Es muss ein neues Gesetz verabschiedet werden, dass die Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht grundlegend reformiert, da freiwillige Selbstverpflichtungen, wie im NAP geregelt, nicht reichen! Wir brauchen eine klare Regelung zur Einhaltung von Menschenrechten. Wenn schon der Arbeitgeberpräsident der Meinung ist, dass die Verpflichtung zu Menschenrechten „Unsinn“ und „faktische Unmöglichkeit“ ist, muss hier dringend eine sozialistische Antwort her, denn Menschenrechte sind keine Erwartungen, die erfüllt werden müssen, sondern grundlegende Pfeiler, an denen aufgrund von den Profitinteressen von Unternehmen nicht gerüttelt werden darf! Auch muss geprüft werden, inwieweit Prüfdienstunternehmen bei Menschenrechtsverletzungen, trotz ausgestelltem, einwandfreien Zertifikat, haften sollen. Zudem müssen die praktischen und rechtlichen Hürden für Klagen vor deutschen Gerichten aus dem Weg geräumt werden und Sanktionsmechanismen entwickelt werden. Zuletzt ist es von großer Bedeutung, dass Regellungen bezüglich dem Schutz von Menschenrechten in Handelsabkommen selbst verankert werden müssen!

2. Die Demokratisierung der Handelsabkommen:
Internationale Handelsabkommen dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sondern müssen von Anfang bis Ende transparent unter Beteiligung von nationalen und EU-Parlamentarier*innen verhandelt werden!

3. Faire Spielregeln:
In internationalen Handelsabkommen müssen verbindliche Regeln für faire Arbeit und gegen Lohndumping, für Arbeitsschutz, für soziale Sicherheit und für Umwelt- und Verbraucherschutz geregelt sein! Wer sich nicht an diese Spielregeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.

4. Unternehmensinteressen nicht auf Platz 1:
Meilenweit vor den Markt- und Profitinteressen muss die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung und ein funktionierendes Gesundheitssystem stehen!

Aktuell werden homöopathische Behandlungen von vielen gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Jedoch haben homöopathische Mittel, die klar von Mitteln der Naturheilkunde abzugrenzen sind, keine Wirkung, die über den Placebo-Effekt hinausgeht.

Dieser wissenschaftliche Fakt wird von den Krankenkassen auch nicht abgestritten, jedoch erfreuen sich homöopathische Behandlungen einer Beliebtheit, so dass viele Krankenkassen diese Leistungen trotzdem übernehmen, da sie sich erhoffen, somit mehr Beitragszahler*innen für sich gewinnen zu können.

Ebenso erwirtschaften dadurch die Konzerne, die homöopathische Mittel herstellen, große Gewinne mit unwissenschaftlichen Aussagen und Versprechungen.

Ein solcher Zustand ist für uns untragbar, da es viele andere und tatsächlich wirksame Leistungen gibt, die eben nicht übernommen werden.

Dazu zählen zum Beispiel Brillen, die erst ab einer außerordentlich starken Sehschwäche übernommen werden, so dass viele Beitragszahler*innen für ihre Brillen selber aufkommen müssen. Ein weiterer Fall sind nicht-übernommene Therapien für Menschen mit schweren Behinderungen.

Wir lehnen daher die Übernahme jeglicher homöopathischer Behandlungen von gesetzlichen Krankenkassen ab.

Wir fordern:

§ 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) soll dahingehend ergänzt werden, dass ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt erwirbt, wenn es auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland geboren wird.

Die Juso Landeskonferenz beschließt, dass ein verpflichtendes soziales Jahr bundesweit eingeführt werden soll. Dieses soll unabhängig von einer Wehrpflicht durchgesetzt werden, denn wir sehen das soziale Jahr als eine Erweiterung der schulischen Bildung an.

Die Juso Landeskonferenz beschließt, dass der Aufbau des Gesundheitssystems neu ausgerichtet wird und ein Wandel von Gewinnmaximierung zu einer bestmöglichen Versorgung der Patient*innen stattfindet.
Eine Möglichkeit dafür wäre eine neue Unternehmensform als gesellschaftlichen Verband ohne Gewinnabsicht zu gründen, die sich um die gesundheitliche Versorgung der Bürger*innen kümmert.

Die Juso Landeskonferenz beschließt, dass die Nutzung des ÖPNV in ganz Nordrheinwestfalen kostenfrei wird.

Die Juso Landeskonferenz beschließt, dass jeder Haushalt sich die Miete einer Wohnung, in der für ihn angemessenen Größe leisten können muss. Dazu darf die Miete maximal 25 % des Haushaltseinkommens betragen.

Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

• Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
• Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
• Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht

Die Juso Landeskonferenz beschließt, dass die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV Angebots in die „verpflichtenden Daseinsvorsorge“, der von Kommunen zu erfüllenden Leistungen aufgenommen wird.