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I5 Keine Entschädigungen für die Hohenzollern!

9.09.2020

Seit den 1990er Jahren fordern die Nachfahren der Hohenzollern – die Adelsfamilie, die bis zu der Revolution, die zum Ende des ersten Weltkriegs 1918 führte, an der Spitze des deutschen Kaiserreiches stand – Entschädigungszahlungen der Bundesregierung für nach dem zweiten Weltkrieg durch die DDR enteignete Wertgegenstände, Böden und Immobilien.

Dabei berufen sich die Hohenzollern und an ihrer Spitze der Ur-Ur-Ur-Enkel des deutschen Kaisers Wilhelm II. Georg Friedrich von Preußen auf den §4 Abs. 1 Ausgleichsleistungsgesetz nach dem Betroffene von Enteignungen durch die DDR Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Geschaffen wurde diese Regelung vor allem, um diejenigen zu entschädigen, die durch die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone im Jahr 1945 entschädigungslos enteignet worden sind.

Insgesamt beläuft sich die Summe der Forderungen auf 1,2 Millionen Euro, über die eine juristische und gesellschaftliche Debatte entbrannt ist. Ausgangspunkt des Streits ist das AusglLeistG. Der §1 Abs. 4 schreibt nämlich vor, dass Personen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat“, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben.

Zu dem Sachverhalt und der Frage nach der Rolle der Hohenzollern im Dritten Reich gibt es vier wissenschaftliche Gutachten von Historikern. Christopher Clark und Wolfram Pyta entlasten die Hohenzollern. Das Gutachten von Clark wurde von den Hohenzollern selbst in Auftrag gegeben und fällt im Vergleich zu den anderen dadurch auf, dass es mit unter 20 Seiten äußerst kurz ist. Pyta widerspricht sich in der von ihm vorgebrachten Argumentation mehrfach selbst. Interessant ist aber vor allem, dass die Gutachten von Clark und Pyta, welche versuchen die Hohenzollern von ihrer historischen Schuld freizusprechen, sich gegenseitig stark widersprechen und jeweils ein fundamental anderes Bild der Adelsfamilie zeichnen. Mindestens eines von ihnen muss also als äußerst fragwürdig angesehen werden. Die beiden Gutachten von Peter Brandt und Stephan Malinowski halten Wilhelm von Preußen für mitschuldig am Aufstieg Hitlers und der NSDAP und der Festigung der Macht.

Schon beim oberflächlichen Blick auf die Aktivitäten der Hohenzollern und des damaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen, nach der Rückkehr aus dem niederländischen Exil im Dritten Reich, fällt auf, dass die Adeligen keine unbeteiligten Beobachter am gesellschaftlichen Rand waren. Ganz im Gegenteil: Die Hohenzollern genossen immer noch ein hohes Ansehen bei vielen Konservativen, was sich die Nazis geschickt zu Nutze machten. So wurden August Wilhelm Prinz von Preußen und seine Brüder schnell Mitglieder der NSDAP und als Aushängeschilder eingesetzt, um die konservativen Schichten, die dem Kaiserreich nachtrauerten, für die NSDAP zu mobilisieren, was sich in zahlreichen Publicity-Veranstaltungen äußerte. So lud der Kronprinz beispielsweise die Nazis mit großem Trara und medialer Begleitung auf Schloss Cecilienhof ein oder veröffentlichte zur Reichspräsidentschaftswahl einen Wahlaufruf für Adolf Hitler. Es gibt zahlreiche Fotos von Mitgliedern der Hohenzollern-Familie in Uniformen der NSDAP, die damals nicht nur in der deutschen, sondern auch internationalen Presse veröffentlicht worden sind.

Die Hohenzollern haben eine wichtige Funktion für die Nazis erfüllt, denn sie waren das Bindeglied zwischen dem bürgerlichen Milieu und der NSDAP. Konservative, die dem martialischen Auftreten der Nazis skeptisch gegenüber standen, konnten in der Adelsfamilie Identifikationsfiguren finden, welche so zur Normalisierung der NS-Ideologie beigetragen haben. Die Hohenzollern machten dies bereitwillig mit und suchten nach Möglichkeiten die Nazis zu unterstützen, nicht nur weil einzelne Familienmitglieder mit dem Programm der NSDAP sympathisierten und beispielsweise offen antisemitisch waren, sondern auch weil sie sich erhofften, dadurch ihre vormalige Stellung (oder eine ähnlich hohe Position) im politischen System zurückerhalten zu können.

Die Hohenzollern haben dem Faschismus in Deutschland erheblichen Vorschub geleistet undihre gesellschaftliches Stellung und ihr Ansehen für ihren eigenen Vorteil missbraucht. Ihren Nachfahren steht kein Cent Entschädigung zu.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit den Hohenzollern über Entschädigungszahlungen unverzüglich einzustellen und diese unter keinen Umständen wieder aufzunehmen, auch wenn dies einen Gerichtsprozess nach sich ziehen sollte. Die SPD, ihre Bundestagsabgeordneten, Minister*innen und Staatssekretär*innen sind in besonderer Weise dazu aufgerufen, sich dafür einzusetzen.

I6 Sexueller Missbrauch - keine Sache von 20 Jahren

9.09.2020

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 78 StGB neu zu fassen. Die Verjährung der Straftat soll vereinheitlicht werden. Wir fordern eine Verjährungsfrist, die in allen Fällen erst mit der Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt und dreißig Jahre beträgt.

C5 Weil Azubis in erster Linie Azubis sind – Einführung der "AzubiCard"

9.09.2020

Wir fordern eine kostenfreie „AzubiCard“ über die sich Menschen in Ausbildung ausweisen können und somit Anreize für Vergünstigungen/Rabatte geschaffen werden. Dies soll nach dem Vorbild eines Studierenden-Ausweises geschehen.

Ferner muss die „AzubiCard“ verpflichtend bei jeder Kammer in Deutschland eingeführt werden.

Sie soll am Anfang jeder dualen Ausbildung durch die Kammern wahlweise in digitaler oder Kartenform ausgestellt werden, überregional gültig sein und für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses gelten. Dabei muss immer der Datenschutz bewahrt bleiben.

F4 Einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Frauenhausfinanzierung

9.09.2020

Die Jusos Köln unterstützen die Forderungen der “Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser“ und setzen sich dafür ein, dass das sogenannte 3-Säulen-Modell zur Finanzierung von Frauenhäusern umgesetzt wird. Das Modell sieht eine Finanzierung aus Sockelbetrag, Platzkostenpauschale und Gebäudekosten vor.

Eine pauschale, kostendeckende und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern bedarf der Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung. Sie sollte Bund, Länder, Landkreise und Kommunen in die Verantwortung für eine angemessene Finanzierung nehmen. Die Jusos halten dies für sinnvoll, damit sich alle Ebenen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen engagieren und darin eingebunden sind.

Die Finanzmittel sollten nach einem festzulegenden Schlüssel zugewiesen werden und alle Kosten abdecken. Zur Verwaltungsvereinfachung sollten Zuschüsse aus einer Hand ausgezahlt werden. Damit entfallen Zuständigkeitsstreitigkeiten zu Lasten der misshandelten Frauen und ihrer Kinder.

Letztlich läge die Finanzierungsverantwortung somit beim Staat und nicht bei den gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern.

C6 Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen!

9.09.2020

Um Inklusion umzusetzen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, fordern wir die Verkleinerung des paternalistischen Werkstattsystems. Werkstätten sollten lediglich als Fallback-Option aufrecht erhalten werden. Wir fordern anstelle einer Zementierung des Werkststattsystems echte Inklusion ohne “Sondersysteme” und somit eine Stärkung der Übergangswege von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten auf den 1. Arbeitsmarkt. Statt in Werkstätten muss mehr Geld in Assistenzen, individuelles Job-Coaching, barrierefreie Arbeitsplätze sowie eine bessere Schulung von Angestellten, die an der Arbeitsmarkteingliederung von Menschen mit Behinderungen beteiligt sind (z.B. bei der Bundesagentur für Arbeit oder in Integrationsämtern). Zudem muss es auch in den Werkstätten selbst zu einer höheren Wertschätzung sowie einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Menschen mit Behinderung kommen. Deswegen benötigen wir schon heute eine Ausweitung des Mindestlohns für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten!

Wir fordern ein einheitliches Konzept für die Umsetzung der möglichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, auf den ersten Arbeitsmarkt. Es ist zudem sicherzustellen, dass die Werkstätten zur Finanzierung des Mindestlohns staatliche Zuschüsse bekommen, damit diese keine finanziellen Nachteile dadurch erfahren. Der Mindestlohn soll gelten sofern diese Regelung nicht nachteilig gegenüber der aktuellen Regelung ist.

O6 Sexismus eine Absage erteilen – Einrichtung einer Anti-Sexismus- Kommission (ASK)

9.09.2020

Wir fordern die Einrichtung einer Anti-Sexismus-Kommission (ASK) als Anlaufstelle bei den NRW Jusos für Betroffene von antifeministischem und sexistischem Verhalten. Diese soll aus vier Mitgliedern (davon drei Flint*- Personen und ein Mann*) bestehen, welche keine führenden Positionen oder Ämter innehaben, des Weiteren soll sie auf einer Landeskonferenz für zwei Jahre gewählt werden. Ebenso soll die ASK derart aufgebaut sein, dass sie an anderen Stellen innerhalb der Struktur der Jusos eingesetzt werden kann, um auf lokaler Ebene zu fungieren.

U3 Plastikmüll vermeiden – Unverpackte Lebensmittel in alle Supermärkte

9.09.2020

Verpackungsmüll stellt eine der größten Gefahren für unserer Umwelt dar. Jährlich gelangen zehn Millionen Tonnen an Abfällen in die Ozeane unseres Planeten. Insbesondere der Plastikmüll stellt dabei ein essenzielles Problem dar, denn Plastik zersetzt sich zwar in immer kleinere Teile, aber verrottet niemals ganz. Plastikmüll zerfällt in Mikroplastik, das für Tiere und die Natur extrem schädlich ist. Außerdem ist dieser Prozess langwierig. Bis eine PET-Flasche sich zersetzt, benötigt es 450 Jahre. Diese Abfälle liegen zwar meistens nicht direkt vor unserer Haustür, sondern in anderen Bereichen der Welt, allerdings exportiert Deutschland jährlich eine Millionen Tonnen an Plastikmüll ins Ausland. Das ist 1/6 der gesamten Menge des produzierten Plastikmülls in der Bundesrepublik. Daran wird deutlich: Wir haben ein großes Müllproblem und müssen dieses jetzt angehen!

Ein großer Produzent des Verpackungsmülls ist die Lebensmittelindustrie. Nahezu alle Produkte werden, z.T. mehrfach, in Plastik verpackt. Auch wenn diese Verpackungen bei einigen Produkten aufgrund der hygienischen Regelungen notwendig sind, ist dies nicht bei allen Lebensmitteln der Fall, denn es gibt Alternativen, wie Maniok-Verpackungen! Viele Produkte können auch mit einem geringerem Verpackungsaufwand verkauft werden, das zeigen Unverpacktläden. Allerdings sind Unverpacktläden noch immer eine Seltenheit. An den großen Problemen des Mülls in Supermärkten ändert das bisher wenig. Doch, dass bestimmte Waren unverpackt angeboten würden, wäre ein großer Schritt in eine Zukunft mit weniger Verpackungsmüll. Jedes unverpackte Produkt spart 2/3 an Verpackungen ein. Des Weiteren sprechen sich 45% der Bevölkerung für weniger Verpackung aus, sodass der gesellschaftliche Rückhalt des Projekts deutlich wird.

Daher fordern wir,

  • dass Städte und Gemeinden die Errichtung von Unverpacktläden in ihren Innenstädten fördern,
  • dass Supermärkte einen noch festzulegenden Teil ihrer Lebensmittel unverpackt anbieten müssen.

Um diesen Anteil bestimmen zu können, müssen Gespräche mit den Supermarktketten und fachlichen Instituten, die sich mit dem Thema Verpackungsmüll beschäftigen, erfolgen.

K1 Förderung jüngerer, weiblicherer und multikulturellerer Kommunalarbeit

9.09.2020

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, dass die NRW-Jusos sich für eine Erhöhung des Anteils von Frauen und Menschen im Alter von unter 40 Jahren und Menschen mit Migrationsintergrund in den Kommunalparlament NRWs einzusetzen. Die NRW Jusos verfolgen dieses Ziel bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2025 durch Aktionen, Workshops und Schulung, die ihr Kenntnissen für die Kommunalpolitik und zivilgesellschaftliche Betätigung erweitert und stärkt.

K2 Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum

9.09.2020

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, dass die SPD-Landtagsfraktion NRW aufgefordert wird, folgende Änderungen am Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen:

a) 11 Abs. 2 S. 1 ÖPNVG NRW wird wie folgt geändert:

“Das Land gewährt den Aufgabenträgern gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes eine jährliche Pauschale in Höhe von 500 Millionen Euro.”

b) 11 Abs. 2 S. 5 Nr. 2 ÖPNVG NRW wird wie folgt geändert:

“8 Prozent, ab dem Jahr 2022 6 Prozent im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an der Einwohnerzahl 2014 nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 947) und”

c) 11 Abs. 2 S. 5 Nr. 3 ÖPNVG NRW wird wie folgt geändert:

„2 Prozent, ab dem Jahr 2022 4 Prozent im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an der Fläche des Landes im Jahr 2014“

B7 Gründung eines Instituts der medizinischen Forschung und Prävention

9.09.2020

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte beschließen, dass ein internationales Institut der medizinischen Forschung und Prävention gegründet werden soll.

Die Corona-Krise hat uns die Grenzen der Marktwirtschaft und des freien Handels aufgezeigt. Sich nur auf die globalen Fabriken in China und anderswo zu verlassen, hat uns beinahe in die Katastrophe geführt.

Aus diesem Grund fordern wir, als Ergänzung zu den bestehenden Strukturen, die Gründung eines multinationalen Instituts. Dieses soll für den Notfall die notwendigen Kapazitäten bereithalten, eine autarke Versorgung mit Mundschutzmasken und anderen medizinischen Schutzgütern zu gewährleisten.

Gleichzeitig sollen lebenswichtige Medikamente, zum Beispiel gegen Krebs, von diesem Institut erforscht und für den Herstellungspreis vertrieben werden. Dies soll helfen, das Geld der Krankenkassen weltweit einzusparen und die globale Versorgung zu verbessern.

Das Institut soll zudem alle Länder in der EU und darüber hinaus mit medizinischen Informationen versorgen und beratend unterstützen. Unser Robert Koch-Institut kann hierfür als Vorbild dienen. So sollen Pandemien besser unter Kontrolle gebracht werden.

Gleichzeitig soll die medizinische Forschung stark gefördert und hier gebündelt werden. Wir empfehlen 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, so wie es die WHO als Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich vorschlägt.

Das Institut soll sich ferner mit der Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und weiteren Krankheiten befassen und die WHO bei ihrer Arbeit unterstützen.