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Wir bauen auf synthetisches Fleisch und Fleischersatzprodukte und wollen hierbei eine aktive Forschung unterstützen und betreiben. Perspektivisch fordern wir, dass das Töten von Tieren für den reinen Fleischkonsum in Deutschland verboten wird. Damit einher geht ein Stopp des Verkaufs von tierischem Fleisch im ganzen Land und ein Stopp aller Importe und Exporte tierischen Fleischs.

Alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen kostenlos mit Bus und Bahn im Nah- und insbesondere auch im Fernverkehr fahren dürfen. Dies umfasst uneingeschränkt das gesamte Bundesgebiet und jedwede Strecke.

Um den zu erwartenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Kontext der Wahlen entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine grundlegende Reform des bestehenden Wahlrechts und für die Einführung des folgenden dreigliedrigen Systems ein.

Punkt A: Aktives Wahlrecht ab 14 Jahren bei allen Wahlen.

Punkt B: Zwischen 0 und 14 Jahren erhalten die Eltern bei allen Wahlen die Möglichkeit, für ihr Kind abzustimmen. Da die Eltern jedoch unterschiedlicher Meinung sein können, wird diese neue Form der „Kinderstimme“ halbiert. So erhalten beide Elternteile zusätzlich zu ihrer eigenen Stimme, eine weitere Kinderstimme pro Kind, die als halbe Stimme gezählt wird. Also ein Familienwahlrecht. Alleinerziehende Mütter und Väter bekommen nicht etwa eine weitere ganze Stimme, so dass man im Nachhinein leicht zurückverfolgen könnte, wen sie gewählt haben, sondern sie bekommen dann zwei von diesen Kinderstimmen. Sollten in einem Wahllokal weniger als 4 Kinderstimmen eingehen, müssen vor einer Auszählung die ungeöffneten Wahlzettel zentral im Rathaus gesammelt und von dortigen Wahlhelfer*innen ausgezählt werden. Es ist also sichergestellt, dass die Wahl weiterhin geheim bleibt.

Punkt C: Falls eine Person bereits vor Erreichen des 14. Lebensjahres Interesse an Politik hat, darf sich dieser junge Mensch durch Eintragen in das Wahlregister ebenfalls persönlich am Abstimmungsprozess beteiligen. Gleichzeitig verlieren dadurch die Eltern ihr Recht, das Wahlrecht für ihr Kind auszuüben.

Zuständige Kammern sollen in die Pflicht genommen werden, verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrollen bei Ausbildungsbetrieben durchzuführen. Dabei soll die Einhaltung der betrieblichen Anforderungen, welche im Berufsbildungsgesetz geregelt sind, überprüft werden.

Bei mehrfachen Verstößen müssen die Betriebe mit Sanktionen bis dem Entzug der Ausbildungslizenz rechnen.

Wir fordern eine konsequente gendergerechte Sprache in Schulmaterialien ab der weiterführenden Schule. In der Grundschule ist, wenn es dem Bildungsstand der Schüler*innen entspricht, eine genderneutrale Ausdrucksweise in Schulmaterialien erwünscht. Ebenso sollen tradierte Rollenbilder in Schulmaterialien durch diversere Bildnisse ausgetauscht werden, um die Vielfalt der Gesellschaft darzustellen.

Dies soll verpflichtend für alle neuen Schulmaterialien gelten.

Es soll von staatlicher Seite eine Webseite geschaffen werden, welche es Käufer*innen von gebrauchten Fahrrädern deutschlandweit ermöglicht, zu erkennen, ob es sich beim gewünschten Rad um ein gestohlenes Objekt handelt. Dies erfolgt über die Eingabe der Rahmennummer. Die Datenbank der Webseite besteht hierbei aus den bei der Polizei als gestohlen gemeldeten Fahrrädern mit angegebener Rahmennummer. Die Überprüfung der Rahmennummer unter der Homepage oder bei der Polizei vor Ort sollte bei jedem Gebrauchtkauf verpflichtend sein.

Die Landtagsfraktion möge beschließen, dass sie sich für die Anpassung der Klassenfrequenzrichtwerte in allen Schulformen entsprechend der Forderungen von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen sowie die wirkliche Umsetzung der Teilung von Klassen bei mehr als 20 Schüler*innen und von Sek II-Kursen bei mehr als 15 Schüler*innen einsetzt. Weiterhin möge sie beschließen, dass die Schaffung der dafür notwendigen Stellen sowie die Entfristung der Zeitverträge bei Lehrkräften Ziel ihres bildungspolitischen Handelns sind.

Zur Förderung innovativer Wohnprojekte in Köln und NRW wie z.B. Mehrgenerationenwohnen soll die SPD auf folgende Veränderungen hinwirken:

1. Richtige Ansprache und Vernetzung

Auf der Verwaltungsebene sollen eigene Ansprechpartner*innen in Köln und in ganz NRW (Vorbild: „Neues Wohnen im Alter“) eingesetzt werden, die sich hauptsächlich um das Thema innovatives Wohnen kümmern.

Weiterhin soll es Vernetzungsmöglichkeiten für Projekte geben wie z.B. einen Stammtisch, einen Wohnprojektetag oder eine Wohnprojektebörse.

2. Aktive Förderung durch Stadt und Land

Behörden und externe ehrenamtliche Ansprechpartner*innen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Bei der Vergabe von Grundstücken durch die Stadt Köln sollen nicht primär finanzielle sondern auch soziale Kriterien miteinbezogen werden. Träger*innen des sozialen Wohnungsbaus sollen innovative Wohnprojekte mehr in den Fokus nehmen und weiter fördern.

Wir fordern, dass alle ausländische Bürger*innen, welche die Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, ohne ihre vorherige Staatsbürgerschaft zu verlieren. Die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich bestehen. Exemplarisch dafür sind vor dem 1.1.2000 geborene Menschen oder Geflüchtete.

Die Jusos Köln fordern das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, den sogenannten „herkunftssprachlichen Unterricht“ in „familiensprachlichen Unterricht“ umzubenennen. Kinder und Jugendliche sollen somit vor von außen auferlegten Identitätsfragen geschützt werden. In einer offenen und modernen Gesellschaft sollten diese losgelöst von institutionalisiertem Unterricht verwirklicht werden können.